Gesetzliche Krankenkassen schicken Vollstrecker los!
Gesetzlich Versicherte mit Beitragsschulden erhalten neuerdings Besuch vom Vollstrecker. Er klopfte im Auftrag der Gesetzlichen Krankenversicherungen im vergangenen Jahr bei 1,6 Millionen Versicherten an die Tür.
Der Beitragsrückstand betrug laut GKV-Spitzenverband 1,53 Milliarden Euro. Bei den säumigen Versicherten handle es sich meist um Kleinunternehmer, Kleinselbstständige und Kleingewerbetreibende, die, seit 2007 versicherungspflichtig, den monatlichen Mindestbeitrag von 296 Euro nicht aufbringen können, sagen Verbraucherschützer und Gewerkschafter. Sie werten die Schulden vieler Menschen bei den Krankenkassen als echtes gesellschaftliches Problem. „Schulden von mehreren tausend Euro kommen häufig vor“, bestätigt Dörte Elß von der Verbraucherzentrale Berlin. „Wir brauchen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz mit einer sozialen Komponente auch für diese Bevölkerungsgruppe.“ „Selbstständige sollten, genau wie Arbeitnehmer/innen auch, Beiträge nach ihren tatsächlichen Einkünften zahlen“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Der aktuell geltende Mindestbeitrag für Selbstständige beträgt 296 Euro, er unterstellt ein fiktives Monatseinkommen von 1.916,25 Euro, das in vielen Fällen aber nicht erreicht wird. Im Vergleich dazu hat ein Angestellter mit monatlich 1.916,25 Euro nur 170 Euro zu zahlen, die andere Hälfte trägt sein Arbeitgeber.
Die GKVs haben Finanzreserven von über 19,5 Milliarden Euro angesammelt. Die Gehälter der Krankenkassen-Bosse von 23,8 Millionen sind da schon abgezogen! Ein guter Teil der Überschüsse stammt aus den Taschen der in die Versicherungen gezwungenen neuen Mitglieder, die traditionell viel seltener krank werden als angestellte Versicherte, aus Leistungskürzungen im gesamten medizinischen Versorgungsspektrum, aus Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Streichung von Leistungen für Brillen, Hörgeräte, HP-Behandlungen, Pflanzliche Medikamente, Präventionsmaßnahmen u.v.m. Einen weiteren guten Teil der Überschüsse haben die Privatversicherten beigetragen, die vernünftiger vorsorgen, weniger oft krank werden, nun dafür aber nicht mehr mit Rückvergütungen belohnt werden können, denn die fließen als Zwangsalimentierung an die GKVs. Da wäre es doch angemessen, die soziale Verantwortung auch auf die selbstständigen Versicherten der GKVs auszudehnen und dort eine angemessene soziale Abpufferung einzuführen.
Abbas Schirmohammadi
Heilpraktiker für Psychotherapie
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